Fortsetzung des Sanierungsprozesses im Schutzschirmverfahren

Am 11. August 2017 hat das Amtsgericht Göttingen – Insolvenzgericht –die vorläufige Eigenverwaltung nach § 270b InsO (sog. Schutzschirmverfahren) über das Vermögen der Einbecker BürgerSpital gGmbH angeordnet. Das Gericht entsprach damit dem Antrag der Geschäftsführung der Einbecker BürgerSpital gGmbH. Herr Rechtsanwalt Manuel Sack, Brinkmann & Partner, Hannover, ist vom Gericht als vorläufiger Sachwalter eingesetzt. Die Beratung der Geschäftsführung im Rahmen des angestrebten Sanierungsprozesses erfolgt durch die generalbevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. Rainer Eckert und Markus Kohlstedt aus der Kanzlei Eckert Rechtsanwälte, Hannover. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Einbecker BürgerSpital wird damit auch zukünftig weitergeführt.

Das Einbecker BürgerSpital genießt seit Jahren das Vertrauen vieler Patientinnen und Patienten. Hierzu beigetragen haben ganz wesentlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche das Bild unseres Krankenhauses nach innen und außen prägen. Aber auch die große Unterstützung aus der Bevölkerung sowie politische und wirtschaftliche Interessengruppen haben an der Stabilität der letzten Jahre ihren Anteil. Im Fokus standen stets die übergeordneten Ziele des Krankenhauses, wie die Sicherstellung der Grund- und Regelversorgung, die wirtschaftliche Konsolidierung sowie die Weiterentwicklung des BürgerSpitals.

Während die Leistungsseite bis zum ersten Quartal 2017 steigende Zahlen zeigen konnte, entwickelte sich die wirtschaftliche Situation nicht gleichermaßen positiv. Bereits seit Anfang 2017 wurde intensiv an einer langfristigen wirtschaftlichen Sicherung des Einbecker BürgerSpitals gearbeitet. Dennoch droht im Herbst 2017 die Zahlungsunfähigkeit, sollte es keine Änderung geben. „Das Einbecker BürgerSpital hat eine Zukunft, denn es ist für die Region Einbeck und Dassel unverzichtbar. Aber es muss sich neu positionieren.“, stellt der Vorsitzende des Beirates, Rudolf Kruse, fest.

Die bisherigen Gespräche und Veränderungen sind überwiegend positiv zu bewerten, brauchen jedoch Zeit, um erfolgreich zu Ende geführt werden zu können. Die Gespräche reichen von organisatorischen Veränderungen über Tarifgespräche bis hin zu Verhandlungen, neue Gesellschafter mit einzubeziehen. Aus diesem Grund haben sich die Gesellschafter, der Beirat sowie die Geschäftsführung des Einbecker BürgerSpitals dazu entschieden, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zu stellen. Dieser Schritt gibt die notwendige Zeit, die Gespräche positiv zu Ende zu führen.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich in den letzten Jahren stark engagiert. Ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, die nötigen Veränderungen zu realisieren und gemeinsam die Zukunft des Krankenhauses zu gestalten.“, sagt Birger Kirstein, Geschäftsführer des Einbecker BürgerSpitals.

Die Löhne und Gehälter der rund 335 Beschäftigten sind in der Sanierungsphase durch das Insolvenzgeld gesichert. Aufgabe der Generalbevollmächtigten sowie des vorläufigen Sachwalters ist es nunmehr, das Schutzschirmverfahren zur Entwicklung eines Sanierungs- und Zukunftskonzept für das Unternehmen zu nutzen.

Das Team der Eckert Rechtsanwälte Steuerberater, um die Rechtsanwälte Dr. Rainer Eckert und Markus Kohlstedt, haben gemeinsam dem Sachwalter Rechtsanwalt Manuel Sack, Brinkmann und Partner, bereits erfolgreich die Krankenhausgesellschaft AWO GSD gGmbH mit Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und Dialysestationen in Hannoversch Münden, Bad Münder und Hannover saniert.

 

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Rechtsanwalt Markus Kohlstedt

Rechtsanwalt Dr. Rainer Eckert

Rechtsanwaltskanzlei Eckert Hannover

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